Allgemeine Geschäftsbedingungen

INHALTSVERZEICHNIS
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Einlösung von Aktionsgutscheinen
Einlösung von Geschenkgutscheinen
Anwendbares Recht
Gerichtsstand
Alternative Streitbeilegung
1 ) ANWENDUNGSBEREICH
1. 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Radzuweit Industries GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „AGB“ genannt) abschließt. Kunde") mit dem Verkäufer in Bezug auf die vom Verkäufer in seinem Online-Shop präsentierten Waren. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1. 2. Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nichts anderes vereinbart ist.

1. 3 Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte, sofern nichts anderes vereinbart ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

1. 4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1. 5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) VERTRAGSABSCHLUSS
2. 1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2 2. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Darüber hinaus kann der Kunde das Angebot auch telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2 3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) an den Kunden, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei der Eingang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem wir den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordern.
Bestehen mehrere der vorgenannten Alternativen, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2 4.4 Wählt der Kunde eine von PayPal angebotene Zahlungsart aus, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S. à r. l et Cie, S. C A , 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), vorbehaltlich der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www. Paypal. com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde kein PayPal-Konto hat – gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www. Paypal. com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellprozess auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2 5. Bei Auswahl der Zahlungsart „Amazon Payments“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s. C A , 38 Avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxembourg (im Folgenden: „Amazon“), vorbehaltlich der Amazon Payments Europe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://payments. Amazonas. de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2 6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden in Textform (z. G E-Mail, Fax oder Brief), nachdem der Kunde seine Bestellung abgeschickt hat. Der Verkäufer wird den Vertragstext darüber hinaus nicht zugänglich machen.

2. 7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2 8. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2 9. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, damit unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) WIDERRUFSRECHT
3. 1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3 2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4. 1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.

4 2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. G Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder Einfuhrzölle oder Steuern (z. G Zollabgaben). Solche Kosten können im Rahmen der Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde aber die Zahlung von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4 3. Die Zahlungsoption(en) werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4. 4. Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei PayPal zu diesem Zweck auch die Dienste dritter Zahlungsdienstleister in Anspruch nehmen kann. Bietet der Verkäufer auch Zahlungsarten via PayPal an, für die er gegenüber dem Kunden Vorkasse leistet (z. G Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung an PayPal oder an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden im Falle eines negativen Testergebnisses die gewählte Zahlungsart zu verweigern. Wird die gewählte Zahlungsart zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu zahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal oder den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch zuständig für allgemeine Kundenanfragen, z. G über die Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und Lieferungen oder Gutschriften, auch bei Forderungsabtretung.

4 5. Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (nachfolgend „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „ SOFORT". Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ findet der Kunde im Internet unter https://www. klarna. com/sofort/.

4 6. Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Shopify Payments“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“ ). Die einzelnen Zahlungsarten, die über Shopify Payments angeboten werden, werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Stripe kann zur Abwicklung von Zahlungen weitere Zahlungsdienste einsetzen, für die gegebenenfalls besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde gegebenenfalls gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu „Shopify Payments“ sind im Internet unter https://www. einkaufen. com/legal/terms-payments-de.

4. 7. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend: „Stripe“). Stripe behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsmethode im Falle einer negativen Bonitätsprüfung abzulehnen.

4 8. Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Klarna“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend: „Klarna“). Nähere Informationen sowie die diesbezüglichen Geschäftsbedingungen von Klarna sind den Zahlungsinformationen des Verkäufers zu entnehmen, die unter folgender Internetadresse einsehbar sind:

5) LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN
5 . 1. Bietet der Verkäufer die Versendung der Ware an, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal zum Zeitpunkt der Zahlung hinterlegte Lieferadresse maßgeblich.

5 2. Schlägt die Lieferung der Ware aus Gründen fehl, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt hinsichtlich der Kosten der Rücksendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt im Falle einer wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers getroffene Regelung.

5 3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat den Versand durchzuführen. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Auslieferung der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Ungeachtet dessen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware, auch bei Verbrauchern, auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer anderen Person übergeben hat bzw zur Ausführung der Versendung bestimmte Anstalt, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung der Versendung beauftragt hat und der Verkäufer diese Person oder Anstalt dem Kunden nicht zuvor benannt hat .

5. 4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und der Verkäufer mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Lieferanten abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Bei Nichtverfügbarkeit oder nur teilweiser Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5 5 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5 6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt zur Verfügung gestellt:

- per E-Mail

5. 7 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt zur Verfügung gestellt:

per Download
per E-Mail
6) EINRÄUMUNG VON NUTZUNGSRECHTEN AN DIGITALEN INHALTEN
6. 1. Soweit sich aus der Beschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden das einfache, zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte sowohl für private als auch für gewerbliche Zwecke zu nutzen.

6. 2. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Geltungsbereichs dieser AGB ist nicht gestattet, es sei denn, der Verkäufer hat einer Übertragung der vertraglichen Lizenz an den Dritten zugestimmt.

6. 3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung digitaler Inhalte bezieht, wird die Rechteeinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig bezahlt hat. Der Verkäufer kann die Nutzung der Vertragsinhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig gestatten. Eine solche vorläufige Erlaubnis stellt keine Übertragung von Rechten dar.

7) EIGENTUMSVORBEHALT
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

8) MÄNGELHAFTUNG (GARANTIE)
8. 1 Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Dies gilt nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

8. 2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung;
bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
in bei gebrauchten Sachen sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8 3 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt für Verträge zur Lieferung gebrauchter Sachen mit der Einschränkung der nachfolgenden Klausel: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies ausdrücklich und ausdrücklich vereinbart wurde zwischen den Parteien gesondert vertraglich vereinbart und der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf die Verkürzung der Verjährungsfrist besonders hingewiesen wurde.

8 4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Verjährungsverkürzungen gelten nicht für

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
falls der Verkäufer diese arglistig verschwiegen hat Mängel,
bei Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für eine etwa bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte, bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
8 5. Für Unternehmer bleiben ferner die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen etwa bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.

8 6 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, so unterliegt er der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. . Kommt der Kunde den dort geregelten Rügepflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.

8 7 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkung auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9) EINLÖSUNG VON KAMPAGNEN-GUTSCHEINEN
9. 1.1 Vom Verkäufer im Rahmen von Aktionen unentgeltlich ausgegebene Gutscheine mit bestimmter Gültigkeitsdauer, die vom Kunden nicht erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

9 2. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen werden, sofern sich aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins eine entsprechende Einschränkung ergibt.

9 3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9 4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

9 5. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein eventuelles Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

9. 6. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9 7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.

9 8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurücksendet.

9 9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Aktionsgutscheins im Online-Shop des Verkäufers leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10) EINLÖSUNG VON GESCHENKGUTSCHEINEN
10. 1. Geschenkgutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben werden können (im Folgenden „Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern auf dem Geschenkgutschein nichts anderes angegeben ist.

10 2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Kaufs des Geschenkgutscheins einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

10 3. Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10 4 Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

10 5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf weiterer Geschenkgutscheine verwendet werden.

10 6. Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10 7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.

10 8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Geschenkgutscheins im Online-Shop des Verkäufers leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

11) ANWENDBARES RECHT
Alle Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12) GERICHTSSTAND
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Deutschland, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Wohnsitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag einem Gewerbetreibenden des Kunden zuzurechnen sind oder gewerbliche Tätigkeit. Der Verkäufer ist jedoch in den vorgenannten Fällen in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13) ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
13. 1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec. europa. eu/consumers/odr.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13 2. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.